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Notare Dr. Lutz Schöllhammer
und Kilian Bauer

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Pressemitteilungen
  • Kostenfallen beim Kauf einer Eigentumswohnung

    Die Wohnung gefällt – Lage, Schnitt und Kaufpreis überzeugen. Jetzt schnell kaufen? „Beim Kauf einer Eigentumswohnung erwirbt der Käufer nicht nur das alleinige Eigen-tum an einer Wohnung. Er wird Teil einer Gemeinschaft und erwirbt zugleich anteilig Eigentum am Gemeinschaftseigentum.“, erläutert Dr. Andreas Schumacher, Geschäftsführer der Notarkammer Koblenz. „Hier lauern Kostenfallen, die oft übersehen werden.“ (...)
    [Dezember 2018]
  • Werte erhalten - Unternehmensnachfolge rechtzeitig regeln

    Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in Europa und die viertgrößte der Welt. Ei-ne wesentliche Säule dieses Erfolges ist der deutsche Mittelstand. Insgesamt existie-ren in Deutschland gut 3,7 Mio. Unternehmen. Der weit überwiegende Teil hat nur ei-nen oder wenige Inhaber, oft sind es Familienunternehmen. Gleichwohl werden Nach-folgefragen nicht selten stiefmütterlich behandelt. Dabei ist es nicht nur aus gesamt-wirtschaftlichen Gründen wichtig, dass sich Unternehmer frühzeitig Gedanken über ihre eigene Nachfolge machen. (...)
    [November 2018]
  • Ein Unglück kommt selten allein …

    Wen Gott liebt, der stirbt früh – hieß es über Mozart, der mit knapp 36 Jahren verstarb und Frau und zwei Kleinkinder hinterließ. Heute ist ein so früher Tod zwar glücklicherweise seltener, aber wenn er vorkommt, trifft er die Hinterbliebenen völlig unvorbereitet. Gerade junge Paare – ob mit oder ohne Kinder – sollten für einen solchen Fall Vorkehrungen treffen, um den überlebenden Ehegatten abzusichern und seine alleinige Handlungsfähigkeit zu bewahren. Sonst tritt zum menschlichen ein juristisches Unglück hinzu. (...)
    [Oktober 2018]
  • Die Grundschuld - was ist das?

    Wer eine Immobilie kaufen oder ein Haus selbst bauen möchte, benötigt hierfür in aller Regel ein Bankdarlehen größeren Umfangs. Zur Auszahlung eines solchen Darlehens ist die Bank allerdings meist nur dann bereit, wenn sie ausreichende Sicherheiten er-hält. In der Praxis ist die Grundschuld das wichtigste Kreditsicherungsmittel. Doch was hat es mit den Begriffen Grundschuld, persönliches Schuldanerkenntnis und Zwangsvollstreckungsunterwerfung überhaupt auf sich? (...)
    [September 2018]
  • Fünf gute Gründe für ein notarielles Testament

    Die Regelung des eigenen Nachlasses ist eine der persönlichsten Entscheidungen, die ein Mensch treffen kann. In jungen Jahren erscheint das eigene Ableben noch als „weit weg“ und die Entscheidung über die Bestimmung der Erben als nicht notwendig. Insbesondere in jungen Familien empfiehlt sich jedoch möglichst frühzeitig die Erstellung eines Testaments zur Absicherung der Familie für den Fall, dass ein Elternteil unerwartet verstirbt. Nach dem Gesetz kann ein Testament eigenhändig oder bei einem Notar errichtet werden. Auch wenn die eigenhändige Errichtung auf den ersten Blick verlockend erscheint, sprechen gute Gründe für den Gang zum Notar. (...)
    [August 2018]
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Eingetragene Lebenspartnerschaften

Seit 1.8.2001 gilt das Lebenspartnerschaftsgesetz. Zum 1.1.2005 ist eine Novelle in Kraft getreten, mit der die rechtliche Stellung homosexueller Lebenspartner derjenigen von Ehegatten weiter angepasst wird.


Wie im Eherecht ist nunmehr Leitbild der Lebenspartnerschaft die sog. Einverdiener-Ehe bzw. -Lebenspartnerschaft. Wird vertraglich nichts vereinbart, so leben gleichgeschlechtliche Paare automatisch im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Vermögen, das während der Partnerschaft aufgebaut wird, muss nach der gerichtlichen Trennung also hälftig geteilt werden. Auch beim Trennungsunterhalt erfolgt eine weitgehende Angleichung an die Rechtslage bei Ehegatten. Die gleiche Zielrichtung verfolgt die Einführung des Versorgungsausgleichs. Zukünftig findet dieser auch zwischen Lebenspartnern statt, wenn sie während der Partnerschaft Anwartschaften bei einem Rentenversicherungsträger erworben haben.

 

So wie Ehegatten sollten auch Lebenspartner prüfen, ob das gesetzliche Leitbild für ihre Beziehung passt oder ob durch einen notariellen Vertrag individuelle Anpassungen sinnvoll oder gar notwendig sind. Soll z. B. kein Versorgungsausgleich bei Beendigung der Partnerschaft durchgeführt werden, etwa weil beide berufstätig sind und bereits eigene Versorgungsanwartschaften erwerben, müssen Ansprüche auf Versorgungsausgleich zukünftig im Lebenspartnerschaftsvertrag ausgeschlossen werden. Da solche Abreden folgenreich sein können, sieht das Gesetz die Einschaltung des Notars zwingend vor.

 

Lebenspartner können entweder den Geburtsnamen oder den Ehe- oder Lebenspartnerschaftsnamen eines der Partner zum Lebenspartnerschaftsnamen bestimmen. Die Namensbestimmung erfolgt bei Begründung der Partnerschaft oder später durch öffentlich beglaubigte Erklärung.

 

Seit der Novelle des Lebenspartnerschaftsgesetzes ist auch die Stiefkindadoption möglich. Der Lebenspartner kann das leibliche Kind seines Partners adoptieren, das dieser in die Lebenspartnerschaft mitbringt oder während der Partnerschaft zur Welt bringt. Dadurch soll die Stellung des Kindes verbessert werden. Der Lebenspartner übernimmt die Verantwortung für die Sorge des Kindes und ist verpflichtet, an der Erziehung mitzuwirken. Das Kind erwirbt Unterhaltsansprüche gegen den Annehmenden und hat einen Erbanspruch. Die Rechte des anderen leiblichen Elternteils werden gewahrt. Eine Adoption ist nur dann möglich, wenn der andere leibliche Elternteil zustimmt.

 

Für Partnerschaften, die zwischen dem 1.8.2001 und dem 31.12.2004 geschlossen wurden, gibt es umfangreiche Übergangsvorschriften, unter anderem ein befristetes Optionsrecht zur Gütertrennung.